§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der TwinCloud-Plattform sowie über die Erbringung von Erfassungs- und Auswertungsleistungen zur Erstellung digitaler Gebäudezwillinge (nachfolgend gemeinsam „Leistungen“). Der Anbieter widerspricht hiermit ausdrücklich abweichenden Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Kunden; diese werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter betreibt die Plattform „TwinCloud“ (nachfolgend „Plattform“), über die auf Grundlage von 360°-Videoaufnahmen, die der Kunde, von ihm beauftragte Personen oder – bei entsprechender Beauftragung – der Anbieter erstellen, digitale Zwillinge von Gebäuden erzeugt und dem Kunden über ein Web-Dashboard zur Ansicht, Vermessung und Auswertung bereitgestellt werden.

Umfang, Art und Preis der im Einzelfall zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der individuellen Leistungsbeschreibung, die der Anbieter dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung stellt. Diese AGB ergänzen die dort vereinbarten Bestimmungen; im Fall von Widersprüchen geht die individuelle Leistungsbeschreibung vor.

Die von der Plattform erzeugten Modelle, Maße und Auswertungen beruhen auf einer automatisierten Verarbeitung der eingereichten Videoaufnahmen und stellen technisch bedingte Näherungswerte dar. Sie ersetzen keine amtliche, geeichte oder bausachverständige Vermessung. Die Genauigkeit der Ergebnisse hängt maßgeblich davon ab, dass die Aufnahmen entsprechend der vom Anbieter bereitgestellten Anleitung (z. B. der „Anleitung“ auf der Website des Anbieters) erstellt wurden.

Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, sofern der vertraglich vereinbarte Funktionsumfang im Wesentlichen erhalten bleibt.

Eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform schuldet der Anbieter nur, soweit sie im Angebot ausdrücklich vereinbart ist. Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit vorab an und führt sie möglichst außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch.

§ 3 Vertragsschluss

Angebote des Anbieters sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch tatsächliche Erbringung der Leistung zustande.

Anfragen über die Website (z. B. über „Demo buchen“) stellen keine Bestellung, sondern lediglich eine Kontaktaufnahme dar.

§ 4 Rechte an der Plattform und der Software

Sämtliche Rechte an der Plattform, der zugrundeliegenden Software, den verwendeten Algorithmen sowie an der Dokumentation stehen ausschließlich dem Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern zu.

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im vereinbarten Umfang zu nutzen, insbesondere zur Ansicht und Auswertung der für ihn erstellten digitalen Gebäudezwillinge. Eine darüber hinausgehende Nutzung (z. B. Zugang für konzernfremde Dritte, Weiterveräußerung des Zugangs, Rechenzentrumsbetrieb für Dritte) ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform oder ihre Software zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren, soweit dies nicht nach § 69e UrhG zwingend zulässig ist.

§ 5 Rechte an den erfassten Daten und erzeugten Modellen

Die Rechte an den vom Kunden, in seinem Auftrag oder durch den Anbieter für ihn erstellten Rohaufnahmen sowie an den daraus für den Kunden erzeugten digitalen Gebäudemodellen und Auswertungen (nachfolgend „Kundendaten“) verbleiben beim Kunden. Soweit an Modellen und Auswertungen Rechte beim Anbieter entstehen, räumt der Anbieter dem Kunden daran ein zeitlich unbeschränktes, nicht-exklusives Nutzungsrecht ein, das auch nach Vertragsende fortbesteht.

Der Kunde räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrages das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die Kundendaten zu speichern, zu vervielfältigen und zu bearbeiten, soweit dies zur Erbringung der Leistungen erforderlich ist.

Eine Nutzung der Kundendaten für eigene Zwecke des Anbieters, insbesondere zur Verbesserung seiner Modelle und Algorithmen, erfolgt nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Kunden in Textform und nur in anonymisierter oder aggregierter Form. Anonymisierung im Sinne dieser Bestimmung bedeutet, dass ein Rückschluss auf das konkrete Gebäude, den Kunden oder eine natürliche Person nach dem Stand der Technik nicht mehr möglich ist und die Daten insoweit nicht als personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO gelten. Der Anonymisierungsvorgang erfolgt unumkehrbar; eine Re-Identifizierung ist nicht vorgesehen und wird vom Anbieter nicht vorgenommen. Der Kunde kann seine Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widerrufen.

Für den Umgang mit personenbezogenen Daten gilt ergänzend die Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die im jeweiligen Angebot vereinbarten Preise. Alle Preisangaben verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Rechnungen sind, soweit im Angebot nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Plattform bei Zahlungsverzug nach vorheriger Ankündigung vorübergehend einzuschränken, bis der ausstehende Betrag vollständig begli­chen ist.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm oder seinen Mitarbeitern erstellten Aufnahmen entsprechend den vom Anbieter bereitgestellten Vorgaben und Anleitungen erfolgen.

Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Aufnahmen verantwortlich, insbesondere für die Einhaltung etwaiger Persönlichkeits-, Hausrechts- und Datenschutzbestimmungen gegenüber Dritten (z. B. Mieter, Hausbewohner, Mitarbeiter), die im Rahmen der Aufnahmen betroffen sein können. Dies gilt auch, soweit die Aufnahmen in seinem Auftrag durch den Anbieter erstellt werden; der Kunde sorgt in diesem Fall insbesondere für die vorherige Information der betroffenen Personen und für den Zugang zu den Objekten.

Soweit der Anbieter zur Erbringung seiner Leistungen auf Mitwirkung des Kunden angewiesen ist (z. B. Zugang zu Objekten, Ansprechpartner vor Ort, Bereitstellung von Informationen), wirkt der Kunde hieran in zumutbarem Umfang unentgeltlich mit.

§ 8 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform im Zeitpunkt der Bereitstellung im Wesentlichen der vereinbarten Leistungsbeschreibung entspricht.

Bei Mängeln leistet der Anbieter zunächst Nacherfüllung, indem er nach seiner Wahl den Mangel behebt oder eine mangelfreie Neuauswertung bereitstellt. Schlagen zwei Nacherfüllungsversuche fehl, kann der Kunde die Vergütung angemessen mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom betroffenen Einzelauftrag zurücktreten.

Dieser § 8 gilt nicht für Ungenauigkeiten, die auf einer nicht anleitungsgemäßen Aufnahme durch den Kunden, auf äußeren Einflüssen (z. B. schlechte Lichtverhältnisse, Verdeckungen) oder auf technischen Grenzen der eingesetzten Erfassungshardware beruhen.

Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Bereitstellung der jeweiligen Leistung. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Vertragsdauer und Kündigung

Die Vertragsdauer sowie etwaige Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der individuellen Leistungsbeschreibung.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Vertragsende erhält der Kunde auf Anfrage seine Kundendaten (vgl. § 5) in einem gängigen Format zum Export bereitgestellt.

§ 11 Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der anderen Partei – insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie nicht öffentlich zugängliche Gebäudedaten – vertraulich zu behandeln und nur zur Vertragsdurchführung zu verwenden.

§ 12 Datenschutz

Beide Parteien verarbeiten personenbezogene Daten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den einschlägigen deutschen Datenschutzvorschriften. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter im Rahmen der Nutzung der Plattform und der Website gilt ergänzend die Datenschutzerklärung des Anbieters.

Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet – insbesondere im Zusammenhang mit den in §§ 2 und 7 dieser AGB genannten Aufnahmen, auf denen Personen abgebildet sein können – schließen die Parteien vor Beginn der betreffenden Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO (nachfolgend „AVV“) ab. Die Bestimmungen des AVV gehen im Hinblick auf die Auftragsverarbeitung den Regelungen dieser AGB vor. Kommt eine Auftragsverarbeitung im Einzelfall nicht in Betracht, weil der Anbieter hinsichtlich der betreffenden Verarbeitung als eigenständig Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO handelt, regeln die Parteien die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit gesondert.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters in Berlin.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).